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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Portal prospekt38

 

1. Geltungsbereich

1.1 Das Portal prospekt38 (nachfolgend: „prospekt38“) wird von der BZV Medienhaus GmbH, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig (nachfolgend „Anbieter“) angeboten. 

1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer von prospekt38. Mit der Nutzung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.

1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Über Änderungen werden Nutzer rechtzeitig auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.

 

2. Inhalt von prospekt38

2.1 Über prospekt38 werden für die Nutzer elektronisch Prospekte und Kataloge von Gewerbetreibenden aus der Postleitzahlregion 38 zur Ansicht bereitgestellt.

2.2 Alle Inhalte auf prospekt38 sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung oder Verwertung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf prospekt38 zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder prospekt38 ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

 

3. Haftungsausschluss 

3.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

3.3 Der Anbieter übernimmt keine Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf prospekt38 angebotenen Inhalte. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte der auf prospekt38 bereitgestellten Prospekte und Kataloge von Gewerbetreibenden.

 

4. Schlussbestimmungen 

4.1 Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

4.2 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Gerichtsstand Braunschweig.

4.3 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

Stand: 13.07.2012